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Herzlich willkommen auf der Internetseite des Amtsgerichts Radolfzell

Anschrift

Amtsgericht Radolfzell am Bodensee
Seetorstraße 5
78315 Radolfzell am Bodensee

Tel.: 07732-983-100
Fax: 07732-983-121
Fax: 07732-983-151 (Betreuungsabteilung)

E-Mail: poststelle@agradolfzell.justiz.bwl.de
Bitte beachten Sie: Aus rechtlichen Gründen dürfen Klagen und verfahrensbezogene Schriftsätze noch nicht per e-mail übermittelt werden. Die landesrechtliche Umsetzung der durch eine ZPO-Reform zugelassenen Übersendung von Schriftsätzen in elektronischer Form hat erst noch zu erfolgen

 



Hausverfügung



Aufgrund des teilweisen Wegfalls der bisherigen Rechtsgrundlagen für einschränkende Maßnahmen zum Pandemieschutz ist eine Änderung der Hausverfügung erforderlich. Auf der Grundlage der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) des Bundes und auf der Grundlage des Hausrechts werden mit Zustimmung des Personalrats folgende Maßnahmen zum Schutz der Bediensteten und der Besucherinnen und Besucher des Amtsgerichts für die Zeit vom 02.05.2022 bis zum 31.05.2022 angeordnet:

 

I.        Maskenpflicht



1.         In den Räumlichkeiten des Amtsgerichts müssen grundsätzlich alle Personen eine Atemschutzmaske* tragen und einen Abstand von mindestens 1,50 m zu anderen Personen einhalten. Zugelassen sind
            Atemschutzmasken nach der Anlage zur Corona-Arb-SchV. Masken mit Ausatemventil dürfen nicht getragen werden. 

2.         Ausgenommen von der Maskenpflicht sind

            a.    Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben;

            b.    Personen, die ärztlich bescheinigt auf Grund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können. 

Diese und weitere Ausnahmen von den vorstehenden Regelungen können nur nach vorheriger Anmeldung durch die Direktorin des Amtsgerichts  oder – für die Teilnahme an öffentlichen Sitzungen –
durch den/die jeweilige(n) Vorsitzende(n) genehmigt werden. Es können hierfür besondere Auflagen erteilt werden.

3.         Abweichende Anordnungen durch die jeweiligen Vorsitzenden für Teilnehmer an einer Gerichtsverhandlung im Rahmen ihrer sitzungspolizeilichen Befugnisse (§ 176 GVG) bleiben unberührt.

 

II.       Hygieneregeln

           Alle Bediensteten und Besucher des Amtsgerichts Radolfzell sind aufgefordert, die allgemeinen Hygieneregeln (Nies- und Hustenetikette, regelmäßiges Händewaschen, Nutzung der Händedesinfektion)
           zu befolgen. Den Anweisungen des Sicherheitspersonals ist Folge zu leisten.

 

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